von Prof. MA. SC. Int. Max Steiner - Unidad Postgrado UAGRM - Stiftungsratspräsident Hostelling International Bolivia – Santa Cruz - 20. Oktober 2011
So mal kurzzeitig im europäischen Medien-Rampenlicht zu stehen, das entschädigt für die sonst fehlende großflächige Aufmerksamkeit gegenüber unserem noch immer ziemlich isolierten Land in den Anden.
Indigener 2000 köpfiger Protestmarsch, mit Kind und Kegel, unter gewaltigen Strapazen über 450km und mehr als 5’000 Höhenmetern 64 Tage hoch nach La Paz zur Erhaltung eines großartigen Natur-Nationalparks “TIPNIS” (für die Abkürzung aller Namen) und die wohl in Südamerika erstmalige direkte Volkswahl aller Justizorgane sind die Auslöser dieses insbesondere europäischen Presse-Interesse.
Normalerweise sollte man als Analyst warten bis konkrete, bestätigte Resultate vorliegen, doch die Neugierde ist zu groß; zu viele Mails bestürmen mich: “Max, was passiert da? – betrifft dies das ganze Land und ist nun alles blockiert? – Werden die Wahlen wegen der vielen ungültigen Stimmzettel wiederholt werden müssen?”
Ohne Zweifel steht die Regierung von Evo Morales vor zwei tiefgreifenden Entwicklungen, welche sie so vor 6 Monaten nie und nimmer vorhergesehen hatte; noch als Option erkannte.
Der Entscheid zum Bau einer erstmaligen Strassenverbindung aus dem Chapare, ab Villa Tunari nach Ignacio de Moxos und damit die erste geographisch direkte Verbindung zwischen den angrenzenden Bundesländern (Departamentos) Cochabamba und Beni war bereits vor drei Jahren von allen Instanzen genehmigt, die Finanzierung von der brasilianischen Entwicklungsbank steht seit zwei Jahren und es wird auch seither voll an der Straße gebaut:
Nur niemand hat die Indigene Urbevölkerung im Park drin gefragt und jetzt stehen die Maschinen an der Parkgrenze oder schon schlimmer haben bereits rund 30 % ausgeholzt – in diesem Abschnitt die Bäume des Naturparkes gefällt. … und bis heute fehlt natürlich die international verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung?
Die andere große Chance, wie diese von Evo immer wieder angekündigt wurde: Lass uns endlich unsere Richter selbst wählen!! Tönt gut und war als große Volkswahl so angedacht, dass alle Freude haben sollten und Evo mit einer groß-mehrheitlichen Zustimmung auch gleich indirekt vom Volk in seiner Arbeit bestätigt würde. Doch weit gefehlt, stehen wir nun vor fast 70 % der Stimmabgaben in Santa Cruz, die leer oder ungültig eingelegt haben – bundesweit dürften es wahrscheinlich so an die Hälfte sein, welches dieses Geschenk klar zurückgewiesen haben; warum?
Beim indigenen Protest treffen wir auf die ethnologisch klare Erkenntnis: Indigen im Andenraum ist nicht gleich Urbevölkerung. Da prallen nun Jahrtausend alte Differenzen der 36 in der neuen plurinationalen Verfassung geschützten Ethnien aufeinander. Welche Rechte sind da noch übergeordnet, oder muss sich der Staat dem Minoritäten-Diktat von vielleicht 25’000 “Mojeños, Yuracarés oder Chimanes” unterwerfen. War der Retter Evo vielleicht gar zu weit gegangen und rudert nun zurück?? - … ohne Zweifel würde er für seine Cocalero-Gewerkschaften natürlich fast alles tun, welche nun unbedingt diese Straße als Entwicklungschance, aber eben auch missbraucht als Kokain-Ausfallachse nach Brasilien haben wollen; nicht zu sprechen von möglichen Erdöl- und Gasfunden?
“Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul”, doch gerade dies geschah bei der Auswahl der Kandidaten zu den Richterwahlen. In der Verfassung steht, dass die Vorschläge mit 2/3-Mehrheit des Kongress (vergleichbar des Deutschen Bundestag; vereinigte Bundesversammlung CH) zur Volkswahl genehmigt werden müssten. Aus rund 950 Kandidaten wurden etwas über 110 bestimmt und davon waren rund 50 (inklusive Stellvertreter) zu wählen. (übrigens 90 % Akademiker – 80 % Rechtsanwälte und ehemalige Richter); aber eben die alles zurzeit dominierende MAS-Partei hat selbst über 68 % aller Stimmen und konnte da praktisch Schalten und Walten wie sie wollten. Dies wird ihnen nun zum Verhängnis, als dass niemand an die Objektivität und vor allem die Neutralität der neuen Richter glaubt? – und eben aufgrund fehlender Information zu den Kandidaten oder wegen grundlegender Ablehnung dann leer oder ungültig eingelegt hatten.
Wie geht es weiter in diesen spannenden Fragen in Bolivien??
Hier wage ich eine ganz mutige Aussage als Analyst: Beide sind nicht so wichtig, wie diese nach außen wirken und vor allem gar nichts sind im Vergleich mit dem katastrophalen Entscheid des “Gasolinazo” – der nach Weihnachten 2010 verkündeten 80 % Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise, welche dann ja Evo auch umgehend wieder zurücknehmen musste, ohne einen richtigen Bürgeraufstand und dabei seinen Rauswurf zu riskieren; der Inflationsschub von damals, der blieb übrigens!!
Genau da liegt die Wahrheit: zurzeit werden beide Themen natürlich von der Opposition und damit auch von deren Medien genüsslich ausgeschlachtet.
Klar ein Kampf um einen Natur-Nationalpark ist auch in Europa so grün, dass sich ein Kampf voller Emotionen real und im Internet lohnt und der Gegenspieler von Evo, Juan del Granado, der mit seiner MSM (Movimiento Sin Miedo – die Partei, die keine Angst hat) die Stadtregierung in La Paz bestimmt, natürlich gestern einen riesigen Empfang, mit CNN Live, wärmenden Decken und Essen, für die rund erschöpften Marschierer organisierte.
Aber man wird dort zu einem Dialog und dann zu einem Abstimmungsverfahren kommen, welches die übrigens selbst gespaltenen indigenen Bewohner nachträglich noch befragen wird und dann halt eben einen Umweg in Kauf nehmen. Aber in jedem Fall hat sich dieser Kampf gelohnt und die Natur wird als Siegerin, wenigstens wieder für einige wenige Jahre besser da stehen.
Bei den Richterwahlen ist beeindruckend, wie die Regierung Evo Morales nur die hohe Stimmbeteiligung von fast 90 % als Zeugnis des Demokratieverständnis unterstreicht und lobt (dabei haben wir ja hier in Bolivien Stimmzwang, mit Bussen und einschneidendem Verlust an Handlung, wie Bankzahlungen, Hypothek, etc. die man alle nicht mehr machen kann, ohne abgestimmt zu haben!). Fast gebetsmühlenartig wird am Staatsfernsehen die neue Errungenschaft der direkten Volkswahl runtergeleiert und die “Nulos-Blancos”, also die große Ablehnungvon fast der Hälfte der Bevölkerung ignoriert. So werden wir trotz Protesten wenige Tage nach dem endgültigen Wahlergebnisse, ca. Mitte November, umgehend die Einsetzung der neuen Justizorgane im stilvollen Rahmen sehen, denn in der Verfassung und dem Ausführungsgesetz steht, dass hier nur das einfache Mehr der gültig eingelegten Stimmen zählt.
Das wohl wertvollste ist dabei, dass die Frauen, die großen Siegerinnen sein werden und über 55 % aller Positionen besetzen könnten - und das ganz ohne Streit hier in Bolivien über eine Frauenquote. Wenigstens in einem Detail sind wir noch ein kleines Stück weiter als in Europa.
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